Schweiz – Mercosur: Wie gestalten wir gerechten Handel? Rückblick auf die Tagung 2018

Der Welternährungstag 2018 stand unter dem Motto #zero hunger by 2030.

821 Millionen Menschen hungern. Ihnen fehlt das Geld, um sich genügend und ausgewogen zu ernähren. Kann der Freihandel das ändern? Auch die Schweiz verhandelt derzeit mit den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Wird dadurch der Zugang zu Lebensmitteln verbessert und entstehen so Arbeitsplätze? Wer profitiert, wer verliert?  Das waren die Ausgangsfragen unserer Tagung „Schweiz – Mercosur:  Wie gestalten wir gerechten Handel?“.

Die Zusammenfassung des Tages von Bernd Nilles, Geschäftsleiter von Fastenopfer, finden Sie gleich hier
und die Referate und Diskussionen in chronologischer Abfolge, mit Links zu Ton und Bildern hier:


Willkommen
Dr. Magdalena Schindler, Direktorin der BFH-HAFL, begrüsst die Tagungsteilnehmer und stellt die spannenden Studiengänge und -projekte der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwirtschaften, wo wir zu Gast sind, vor.

Prof. Robert Lehmann, BFH-HAFL, moderiert die Tagung zum Welternährungstag 2018:

Schweiz – Mercosur: wie gestalten wir gerechten Handel?


Für eine global gerechte Handelspolitik
Jean Feyder, ehem. Botschafter Luxemburgs bei der UNO und WTO

Anhand von konkreten Beispielen erklärt Botschafter Feyder, wie Freihandel ganze Volkswirtschaften vernichten kann.

Er fordert den Schluss mit einer skandalösen Doppelmoral und an ihrer Stelle Global Gerechten Handel. Der ist basiert auf einer nachhaltigen Handels-, Landwirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeitspolitik.


Kommentar
Martin Pidoux, Dozent für Agrarpolitik und -märkte, BFH-HAFL

Für unser Wirtschaftswachstum ist es zwingend neue Märkte zu erschliessen. Seit dem Stillstand der Doha-Runde sind bilaterale Abkommen der gangbare Weg für die Schweiz. Doch um den nötigen Verhandlungsfreiraum zu haben müssen wir die Agrarpolitik reformieren.


Schweizer Aussenhandelspolitik und internationaler Agrarhandel
Dr. Thomas Roth, stellvertretender Ressortleiter WTO, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO

Das Schweizer Wirtschaftswachstum ist auf den Export angewiesen und braucht deshalb möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Märkten. In andern Worten: Wir brauchen Handelsabkommen (WTO, EU und mit anderen Ländern), um unseren Wohlstand zu sichern.

Der Abbau von Marktverzerrungen durch Handelsregeln kann die Welt nicht retten, sagt Dr. Roth, aber sie ermöglichten
– gleich langen Spiesse auf dem Weltmarkt
– standortangepasste Agrarproduktion und
– Ernährungssicherheit.


Mercosur: Wer gewinnt, wer verliert beim Freihandel?
Natalia Carrau, REDES (Netzwerk für Soziale Ökologie), Friends of the Earth Uruguay.

Freihandel ist die Privatisierung des Öffentlichen, die Kommerzialisierung des Lebens, fasst Frau Carrau zusammen. Die Parajustiz entzieht den Staaten einen Teil ihres politischen Handlungsspielraumes zugunsten der Interessen transnationaler Unternehmen. Das globale Ungleichgewicht nimmt zu.

Wir „fordern … die Solidarität der industrialisierten Welt und die Anerkennung, dass das Recht auf den Aufbau nachhaltiger Gesellschaften auf der Grundlage von Wirtschaft, Umwelt, Ernährungssouveränität, sozialer Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit auch dem Süden zusteht“.

Aus den Parallelforen wurden je drei Punkte in die Podiumsdiskussion vom Nachmittag eingebracht:

Schafft Export nachhaltige Arbeitsplätze?
Beat Röösli (Leiter Internationales, Schweizer Bauernverband) moderierte das Podium mit Isolda Agazzi (AllianzSud), Denis Torche (Travail.Suisse) und Marc Engelhard (economiesuisse). Sie sagten:

  • Es gibt einen Zusammenhang zwischen Handel und Arbeitsplätzen.
  • Sensible Produkte und Dienstleistungen sollten von Freihandelsverträgen ausgenommen sein.
  • Freihandel benötigt klare Deklarationen und Transparenz.
Bei wem bleibt die Wertschöpfung?
Christine Badertscher (SWISSAID) brachte ihre Diskussion mit Natalia Carrau (REDES) und Adrian Wiedmer (Gebana) auf folgende Punkte:

  • Mehr Wertschöpfung für den Süden: Aktuell liefert der Süden billige Rohstoffe, Wertschöpfung und Wohlstand finden im Norden statt.
  • Asymmetrie bei der Durchsetzung von Rechten korrigieren: Parajustiz benachteiligt Staaten und Menschen in ihren Rechten gegenüber Konzernen.
  • Die Realität wird positiver wahrgenommen als die politischen Diskussionen die geführt wird.

Sind Tiere nur Produktionsfaktoren?
Peter Jossi (Fairfish), Tobias Sennhauser (Tier im Fokus), und Samuel Spahn (ehem. Betriebsleiter Biohof Fondli, Dietikon ZH), moderiert von Ulrike Minkner (Bäuerin; Uniterre Führungsteam) und zusammengefasst von Martin Köchli (bioforum):

  • Freihandelsabkommen müssen auf die Mensch-, Tier- und Umweltanliegen von BV Art.104 Bezug nehmen: auch importierte Produkte müssen diesen Anforderungen genügen.
  • Kostenwahrheit: Die verdeckten Kosten aus Gewinn-orientierten Handlungen müssen sichtbar gemacht werden und Lenkungsabgaben politisch eingefordert!
  • Transparenz ist eine Staatsaufgabe: Die Konsumenten sollten über die Anbieter mindestens so gut Bescheid wissen wie die Anbieter über die Konsumenten.

Was bewirken Patente und Sortenschutz? (D)
mit Tina Goethe (Brot für alle), François Meienberg (ehem. Public eye), Mathias Schäli (eidg. Institut für Geistiges Eigentum), moderiert von Nathalie Oberson (BFH-HAFL) und Rahel Wyss:

  • Sorgfaltspflicht: Vorgängig müssen die Auswirkungen für Menschen, Recht und Umwelt analysiert sein
  • Keine Doppelstandards
  • Sorten- und Patentschutz können zur Innovation beitragen.

  
Podiumsdiskussion: Schweiz – Mercosur: Wie gestalten wir gerechten Handel?
Panel mit Jean Feyder, Natalia Carrau, und Jürg Niklaus (IGAS Geschäftsführer)

Arbeitsteilung führt zu Handel. Handel kann zerstörend sein, seine Absenz auch. Was erwarten wir von internationalen Handelsverträgen? Botschafter Feyder sagt, Verhandlungen müssen transparent sein. Asymmetrische Verträge seien nicht akzeptabel, der Respekt von Menschen- und Arbeitsrechten sei ebenso zu inkludieren wie der Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen für KMUs. Jürg Niklaus sieht, dass ein optimiertes Beschaffungswesen die Staatskassen entlasten könnte.

Wie wird sich die Globalisierung weiter entwickeln? Wo ist das Gleichgewicht zwischen Liberalisierung und Verstaatlichung? Wären Positivlisten der nicht zu liberalisierenden Punkten hilfreich, Labels, Nachhaltigkeit im Handel usw sinnvoll?


Schlusswort
Bernd Nilles, Geschäftsleiter von Fastenopfer sagt, im Kontext des Welthandels sei es kein Wunder, dass wir mit den an dieser Tagung diskutierten Problemen konfrontiert seien: „Freihandelsverträge sollen nur Handelsbarrieren abbauen, Exporte steigern, Investitionen sichern,“ und wir wollen einen gerechten Handel. Natalia Carrau habe es auf den Punkt gebracht: „Es gibt keine gerechte Wirtschaft ohne Demokratie. Es gibt keine gerechte Wirtschaft ohne Umweltgerechtigkeit, ohne Ernährungssouveränität, ohne soziale Gerechtigkeit und ohne Geschlechtergerechtigkeit.“Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns!
Feedback Biobäuerin Wendy Peter fand die Tagung zu brav, sie vermisste eine grundlegende Kritik an unserer Wirtschafts- und Handelspolitik. Denn: „In einer neoliberalen Wirtschaftswelt kann es keinen gerechten Freihandel geben. “ Lesen Sie dazu ihren Artikel Gute Tagung – vertane Chance?, zuerst erschienen in „Kultur und Politik“, der Zeitschrift des Bioforums Schweiz.

Marc Engelhard von economiesuisse fragt, wie positive spillover-Effekte von Schweizer Direktinvestitionen, wie zum Beispiel das duale Bildungssystem, durch Technische Zusammenarbeit breiter gefördert werden könnten.

Was ist Ihre Meinung?
Schreiben Sie uns an Tagung@Welternaehrungstag Punkt ch
Wir freuen uns, von Ihnen zu hören!

Ganz herzlichen Dank allen Mitorganisator.Innen

Ganz herzlichen Dank allen Träger.Innen

Und „last but not least“:
Herzlichen Dank Moderator Robert Lehmann, allen Referent.Innen, Helfer.Innen und Teilnehmer.Innen!